piwik no script img

Archiv-Artikel

Hessen-FDP geht in die Opposition

WIESBADEN dpa ■ Die hessische FDP will nicht mit der CDU von Ministerpräsident Roland Koch weiterregieren. Sie geht in die Opposition, nachdem die CDU bei der Landtagswahl eine absolute Mehrheit erreicht hatte. Das entschied der FDP-Landesvorstand am Montagabend nach gut dreistündiger, heftiger Debatte. Über die Frage sei nicht abgestimmt worden, die Entscheidung sei aber „einhellig, gemeinsam“ gefallen, sagte FDP-Chefin Ruth Wagner. Koch muss damit für die bisher von der FDP besetzten Ressorts Wirtschaft und Wissenschaft neue Minister suchen. Über mögliche Kandidaten gibt es bisher nur Spekulationen. Koch hatte der FDP zuvor mehrfach angeboten, die Koalition trotz der alleinigen CDU-Mehrheit fortzusetzen. Wagner hatte das schon im Vorfeld der Wahl strikt abgelehnt. In einer Regierung, die die Stimmen der FDP nicht brauche, hätten die Liberalen in Streitfragen keinen Handlungsspielraum, meinte sie.