Herkunft und Ziele der Hamas: Die Politik der Tunnel

Seit 2006 regiert die Hamas in Gaza. Es folgte ein internationaler Boykott. Innenpolitisch gelang es der Bewegung des islamischen Widerstands nicht, die Korruption einzudämmen.

Fahne auf Trümmern: Hamas-Flagge auf Überresten der zerstörten Abu-Hanifa-Moschee. Bild: dpa

Im Januar 1988, zu Beginn der 1. Intifada, erscheint der Name Hamas erstmals auf einem Flugblatt. Die bis dahin eher karitativ-religiös agierende Muslimbrüderschaft tritt damit als palästinensische politische Organisation auf. Sie wird in den Anfangsjahren von Israel "gefördert", um sie als Gegengewicht zur PLO aufzubauen. Im August 1988 veröffentlicht die Hamas ihre Charta, die bis heute gültig ist und die grundsätzlichen Positionen der Hamas etwa zum Nahostkonflikt, zur Stellung der Frau, zum Dschihad oder auch zur PLO festlegt. Demnach lehnt Hamas eine Anerkennung Israels grundsätzlich ab und will auf dem gesamten ehemaligen Mandatsgebiet Palästina einen islamischen Staat errichten. In den Neunzigerjahren tritt die Hamas vor allem mit Selbstmordanschlägen gegen Israel in Erscheinung. Im Vergleich zur Charta erweist sich das Wahlmanifest der Hamas von 2005 als weitaus pragmatischer. Mit diesem Manifest tritt die Hamas im Januar 2006 erstmals bei einer Parlamentswahl an und erobert auf Anhieb die absolute Mehrheit der Mandate. Im Juni 2007 vertreibt sie die Fatah mit militärischen Mitteln aus dem Gazastreifen. Die USA, Israel und die EU betrachten die Hamas als Terrororganisation und boykottieren sie. GB

Seit dem 27. Dezember 2008 ist Krieg im Gazastreifen. Seitdem bombardieren israelische F-16-Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Kriegsschiffe fast ununterbrochen den kleinen Flecken Land am Mittelmeer, den weltweit wohl am dichtesten besiedelten Landstrich. Die israelische Regierung, allen voran Verteidigungsminister Ehud Barak, behauptet, die israelische Armee führe nur einen Krieg gegen die Hamas, einen - wie er sagt - Verteidigungskrieg gegen die Kassam-Geschosse aus Gaza.

Die Palästinenser im Gazastreifen dagegen erleben Tag für Tag und Nacht für Nacht, dass die israelische Armee alle eineinhalb Millionen Bewohner bombardiert, erbarmungslos. Welche Rolle spielt die Hamas in diesem Krieg? Woher kommt sie überhaupt und welches sind ihre Ziele?

Die Hamas (Bewegung des islamischen Widerstandes) gewann die palästinensischen Parlamentswahlen vom Januar 2006, also vor genau drei Jahren, und setzte sich damit zum ersten Mal ganz deutlich durch gegen die Fatah von Mahmud Abbas, Nachfolger von Jassir Arafat und seit dem Januar 2005 gewählter palästinensischer Präsident. Abbas hatte keine Alternative, als die religiös-nationalistische Hamas-Opposition nun mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die politischen Ziele der Hamas waren deutlich artikuliert in ihrem Wahlprogramm, mit dem sie ihren erfolgreichen Wahlkampf führte: Beendigung der israelischen Herrschaft über die seit 1967 besetzten Gebiete, also Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen; Etablierung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf eben diesem Gebiet, ein langfristiger Waffenstillstand mit Israel in den Grenzen vom Mai 1967. Den Abschluss eines Friedensvertrages wollte man zukünftigen Generationen überlassen. Innenpolitisch versprach die Hamas ein Ende der Korruption, transparente Regierung und eine auf die eigenen Möglichkeiten setzende nachhaltige ökonomische Entwicklung, mit dem Ziel, die Abhängigkeit von außen zusehends abzubauen.

Der vom Quartett (USA, EU, UN und Russland) und von Israel sofort nach den Wahlen implementierte Boykott der Hamas-Regierung vereitelte schon im Vorfeld jede Chance einer Umsetzung dieses Programms. Gleichzeitig schloss sich der Verlierer der Wahlen, die Fatah, diesem Boykott auf ihre eigene Weise an: Streiks gegen die neue Regierung, Vorbereitung eines Coups gegen die Hamas-Führung im Gazastreifen mit voller amerikanischer Unterstützung, Nichtkooperation einerseits und Propagandakrieg andererseits.

Eine erste Kulmination dieses Machtkampfes waren die bewaffneten Auseinandersetzungen im Gazastreifen im Sommer 2007. Aus diesen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Hamas-und Fatahverbänden ging die Hamas erfolgreich hervor. Seitdem wird der Gazastreifen von der Hamas voll und ganz kontrolliert. Eine bewaffnete Präsenz der Fatah gibt es nicht mehr. Alle Fatah-Führer mussten aus dem Gazastreifen flüchten. Im Sommer 2007 konnte die Hamas Ruhe und Sicherheit auf den Straßen Gazas herstellen. Zum ersten Mal seit Jahren konnten die Bewohner des Gazastreifens sich ohne Angst, zumindest vor palästinensischen Bewaffneten oder Kriminellen, bewegen. Aber das ist nur die Innenperspektive.Von außen war und ist der Gazastreifen hermetisch abgeriegelt. Das ganze Land ist ein einziges großes Gefängnis. Und immer wieder wurde dieses Gefängnis von der israelischen Armee angegriffen.

Durch diese vollständige Abriegelung Gazas, die die israelische Besatzung in Kooperation mit Ägypten den Menschen in Gaza aufoktroyiert, verelendete Gaza: Was von einer palästinensischen Wirtschaft noch übrig war nach den Jahrzehnten direkter Besatzung (Sara Roy spricht in diesem Zusammenhang von einer israelischen Politik der Ent-Entwicklung, "de-development"), wurde vollends zerstört, jede wirtschaftliche Aktivität, inklusive jeglicher Bautätigkeit, wurde durch die Verhinderung jeder Einfuhr unmöglich gemacht. Fast die gesamte Bevölkerung wurde zu Almosenempfängern der internationalen Gemeinschaft, vertreten durch das UN-Hilfswerk UNRWA (United Nations Relief and Works Agency). Die israelische Besatzung erlaubte ein Überleben - mit genau bemessenen Lieferungen, die Hungersnöte oder Seuchen gerade noch verhinderten. Ein menschenwürdiges Leben ist seit dem Frühjahr 2006 jedoch nicht mehr möglich.

Was war und was ist die Antwort der Hamas auf diese regelrechte Katastrophe? Innenpolitisch versuchte die Hamas, ihre politische Kontrolle zu etablieren und das politische und soziale Leben zu organisieren. Erfolgreich war sie bei der Durchsetzung der inneren Sicherheit und einer Grundversorgung, zumindest der Hamas-Anhänger. Die bisherige Politik der Hamas, alle Bedürftigen in Gaza ungeachtet ihrer politischen Anschauungen und ihrer Parteizugehörigkeit zu versorgen, ist dabei, wenn man Berichten aus Gaza glaubt, zusehends auf der Strecke geblieben. Auf der Strecke blieb sicher auch der Versuch, eine demokratische Transformation einzuleiten. Stattdessen verhielt sich die Hamas in Gaza ähnlich autoritär wie die Fatah im Westjordanland.

Außenpolitisch versuchte die Hamas, Unterstützung in der arabischen Welt zu finden, von Ägypten über Saudi-Arabien bis in den Golf und bis hin in den Iran. Diese außenpolitische Unterstützung sollte den Boykott durch das Quartett und durch Israel umgehen, durch aktiv eingeworbene finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung. Die Abriegelung der Grenzen brachte diese Politik fast zum Scheitern. Die Hamas antwortete mit einer "Tunnel-Politik": man grub unzählige Tunnel unter der Grenze zwischen Gaza und Ägypten und "importierte" durch diese Tunnel praktisch alles, jedoch nie in einem Umfang, der eine ausreichende Versorgung aller Bewohner und des gesamten Gazastreifens hätte ermöglichen können.

Gleichzeitig versuchte die Hamas, über die Einwerbung von politischer Unterstützung den Boykott auch politisch zu durchbrechen. Als "militärische" Flankierung dieser Politik, und dies ist die dritte Ebene, auf der die Hamas aktiv war und ist, hielt sie auch nach ihrem Schritt auf die Bühne der Politik an der Option des bewaffneten Widerstandes fest. Orientiert am Vorbild der Hisbollah im Libanon, versuchte man, politische Forderungen an Israel mit dem "Druck" der selbst gefertigten Kassam-Geschosse durchzusetzen. Eben damit aber begab sich die Hamas auf ein sehr gefährliches Terrain.

Sie forderte einen militärisch vollständig überlegenen Gegner eben auf dessen stärkstem Gebiet, nämlich der militärischen Auseinandersetzung, heraus. Die Logik war klar erkennbar und imitierte die Logik der israelisch-libanesischen Auseinandersetzung, wie sie die Hisbollah durchgesetzt hatte. Da ein militärisches Gleichgewicht nicht erreichbar war, versuchte man, ein Gleichgewicht des Schreckens herzustellen. Gegen die Bedrohung der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen durch die israelische Armee setzte man die Bedrohung der israelischen Zivilbevölkerung im Süden Israels. Auch dieses Gleichgewicht des Schreckens war und ist immer noch ein weitgehend asymmetrisches Macht-und Bedrohungsverhältnis. Aber die Hamas setzt darauf, dass auch militärische Nadelstiche auf die Dauer untragbar sind und Israel damit gezwungen wird, den palästinensischen Forderungen nachzugeben.

Immer wieder gelang es so, längere oder kürzere Perioden der Waffenruhe durchzusetzen und aufrechtzuerhalten. Immer wieder wurden diese "Ruhepausen" allerdings gestört, von der israelischen Armee und von der Hamas. Entscheidend sollte jedoch sein, dass die israelische Regierung zu keinem Punkt bereit war, die Blockade von Gaza aufzuheben und die Grenzübergänge zu öffnen. Vielmehr hat man, wenn israelische Zeitungsberichte und Analysen der vergangenen Tage korrekt sind, seit mindestens zwei Jahren systematisch und intensiv einen Krieg gegen Gaza unter der Hamas vorbereitet. Das Ende der Waffenruhe in der zweiten Dezemberhälfte bot nur den Anlass, den lange vorbereiteten Krieg zu beginnen.

Auf der palästinensischen Seite hat die Hamas sich ebenfalls, so der Augenschein, systematisch und intensiv, im Rahmen ihrer sehr begrenzten Möglichkeiten, auf diesen israelischen Angriff vorbereitet. Während jedoch die israelische Seite zwischen einer Politik der vollständigen Zerstörung der Hamas einerseits, der Durchsetzung von Ruhe und Sicherheit der israelischen Bevölkerung im Süden Israels vor palästinensischen Geschossen andererseits schwankt, sind die Forderungen der Hamas klar und deutlich: Ende des Krieges und Öffnung des Gazastreifens.

Experten weltweit sind sich einig, dass die Zerstörung einer politischen Bewegung und Organisation wie der Hamas mit ihrer starken und tiefen Verankerung in der palästinensischen Bevölkerung eine Illusion ist. Alle wissen, dass Verhandlungen über kurz oder lang aufgenommen werden müssen. Selbst die Konturen einer Lösung sind klar: Die Waffen müssen schweigen und der Gazastreifen muss geöffnet werden. Vor allem aber muss die nun im fünften Jahrzehnt andauernde israelische Besatzung beendet werden, um reale Grundlagen für den überfälligen Frieden zu schaffen. Der Teufelskreis der Gewalt muss dafür verlassen werden. Und das gilt für die israelische Armee ebenso wie für die Hamas.

Die Autorin lehrt Politikwissenschaft an der Universität Birzeit, Palästina. Zuletzt erschien ihr Buch zur Hamas: "Hamas. Der politische Islam in Palästina"

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