Haushalt: Nur im Notfall Geld für Schulklos
Der Finanzsenator freut sich über die Haushaltssperre. Die Schulen bangen dagegen um Gelder.
Die Schulen stöhnen, aber einer frohlockt: "In sechs Monaten spart es sich sozusagen von selbst", sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Dienstag im Inforadio. Frühestens im Sommer wird der Haushalt beschlossen sein. Bis dahin herrscht Haushaltssperre und vor allem die Schulen sitzen auf dem Trockenen: 32 Millionen Euro sollen sie eigentlich für die Instandsetzung maroder Sporthallen, Toiletten oder Fenster bekommen.
Normalerweise könnten die Bezirke dieses Geld pünktlich zum Jahresbeginn ausgeben, weil der Haushaltsplan im Dezember beschlossene Sache sein sollte. Aber 2011 war Wahljahr und der vom alten Senat beschlossene Haushaltsentwurf ist nichtig. Nun hat der neue Senat den alten Entwurf angepasst und will ihn Anfang Februar erneut beschließen. Das letzte Wort hat dann das Abgeordnetenhaus. Ein Prozedere, das sich vorrausichtlich bis zum Sommer hinziehen wird. Bis dahin darf der Senat laut Landesverfassung nur "unbedingt notwendige Ausgaben" tätigen.
In Bezirksämtern und Schulen bangt man nun um die ohnehin viel zu knapp bemessenen Gelder für Turnhallen und Co. Neuköllns Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD) befürchtet etwa, dass die Mittel verfallen könnten, falls sie nicht ins nächste Jahr übertragen werden dürften. "Wenn wir erst im Sommer ausschreiben, wird es mit der Umsetzung sehr knapp", so Giffey. Und mit der Sanierung von Heizungsanlagen könne man auch nicht bis zum Herbst warten.
"Die Bezirke können den Schulen zwingend erforderliche Maßnahmen schon jetzt bewilligen", hieß es dazu am Montag aus der Bildungs- und der Finanzverwaltung. Dies betreffe zum Beispiel Instandhaltungen, ohne die der Unterricht oder die Sicherheit der Schüler gefährdet seien. Für alle Mittel, die erst nach Verabschiedung des Haushalts abgerufen werden können, gilt laut Finanzverwaltung: Sie können auch ins Jahr 2013 mitgenommen werden.
So richtig sparen kann Finanzsenator Nußbaum bei den Schulen also nicht, von anderen Baustellen erhofft er sich offensichtlich mehr Potential. So wird er künftig die Verhandlungen mit sozialen Trägern wie etwa aus der Altenpflege, Drogenberatung oder Obdachlosenhilfe selber führen. "Wer viel kauft, bekommt auch bessere Preise", so der einstige Fischhändler.
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