Hartz-IV: Keine Sanktionen für Junge
Die Berliner Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke setzen sich dafür ein, manche Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen. Aus ihrer Sicht sollten jungen Leuten unter 25 Jahren und Familien mit Kindern keine Leistungen gekürzt werden. Die Fraktionen fordern ihre Landesregierung deshalb in einem Antrag im Abgeordnetenhaus dazu auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Geht es nach den Berliner Regierungsfraktionen, sollen Jobcenter auch bei den Wohnkosten künftig nicht mehr kürzen dürfen. Die Sanktionen seien ein Grund, warum Menschen ihre Wohnung verlieren, sagte der Grüne Stefan Ziller zum Antrag. Angesichts der aktuellen Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt sei das „völlig unverhältnismäßig“. Die Hartz-IV-Gesetze ändern kann nur der Bund. Über die Länderkammer hoffe man, die große Koalition zum Handeln zu bewegen, so Ziller. (dpa)
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