Hartz-Behörde: Senator Uldall will Chef werden

Um die Vermittlung von Arbeitslosen zu verbessern, will der CDU-Senat in der Hartz-IV-Behörde (Arge) die Führung übernehmen. Das kündigte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) gestern an: „Einer muss die Marschrichtung vorgeben.“ Zur Zeit liefen Gespräche zwischen seiner Behörde und der Agentur für Arbeit mit dem Ziel, die neue Struktur möglichst zum Januar umzusetzen. Der Vorschlag, die Mehrheit in der Arge-Trägerversammlung zu übernehmen, war den Kommunen kürzlich von der rot-grünen Bundesregierung gemacht worden. Die Arbeit in den von Kommunen und Agenturen gleichberechtigt geführten Hartz-Behörden wird dadurch behindert, dass ihre Leitungen gegenüber den Agentur-Mitarbeitern keine Weisungsbefugnis besitzen. Auch haben sie keine Budgetverantwortung, sondern müssen Weisungen der Bundesagentur folgen. „Eine klare Verantwortungsstruktur würde eine Vielzahl der Unzulänglichkeiten und aufwendigen Abstimmungsprozesse in der Arge reduzieren“, so Uldall.

Am Vortag hatte die Opposition dem Senator mangelnden Willen und Unfähigkeit bei der Umsetzung von Hartz IV vorgeworfen, nachdem bekannt geworden war, dass die hiesige Arge die zur Verfügung stehenden Bundesmittel zur Förderung von Arbeitslosen nicht ausschöpft. Nach einer Auflistung der Wirtschaftsbehörde hatte die Arge mit 19,5 Millionen Euro bis Mai lediglich 8,5 Prozent der für dieses Jahr zur Verfügung stehenden 230 Millionen Euro ausgegeben, Ende Juli waren es erst 33 Millionen. Das meiste Geld – 21 Millionen Euro – gab die Arge bis dahin zur Finanzierung von Ein-Euro-Jobs aus. Die GAL hält das für „perspektivlos“ und mahnt den Senat, die „ganze Palette“ der Fördermaßnahmen sicherzustellen. wei