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Hanau–BI fordert Untersuchungsausschuß

Frankfurt (taz) - Die Initiativgruppe Umweltschutz hat in einem Schreiben an alle vier Fraktionen des hessischen Landtags die Forderung nach Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Hanauer Nuklearbetrieben erhoben. Das Gutachten des Rechtsanwalts Geulen, so die Auffassung der BI, belege, daß z. B. die Firma NUKEM „seit dem ersten Spatenstich“ illegal arbeite. Der Ausschuß soll klären, wer die Verantwortung über die nun schon über zehn Jahre andauernden Genehmigungsverfahren trägt und ob die genehmigungsrechtlichen Zwänge, die sich aus der 1975 erfolgten Novellierung des Atomgesetzes ergeben, korrekt durchgeführt worden seien.

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