Hamburger Spitzengrüne: "Wir lehnen Moorburg ab"
Hamburgs GAL-Vorsitzende Katharina Fegebank und ihr Stellvertreter Anjes Tjarks im taz-Interview über die Genehmigung für das Kohlekraftwerk und das mögliche Ende der schwarz-grünen Koalition
taz: Frau Fegebank, Herr Tjarks, wird die schwarz-grüne Koalition in Hamburg am Kohlekraftwerk Moorburg zerbrechen?
Katharina Fegebank: Es ist müßig, jetzt darüber zu spekulieren. Am Dienstag wird die Entscheidung der Umweltbehörde vorliegen. Diese wird auf einem Informationsabend der Parteibasis ausführlich erläutert und begründet werden …
Aber ein Infoabend ist doch nur bei einer Baugenehmigung notwendig. Das ist doch schon Indiz genug, dass das Kraftwerk genehmigt werden wird.
Fegebank: Über das Kraftwerk entscheidet nicht die Parteiführung. Wir haben das Vertrauen in die Behörde und unsere Umweltsenatorin Anja Hajduk, dass sie das rechtliche Verfahren so abschließen, dass uns am Dienstag ein Ergebnis präsentiert wird - welches auch immer.
Das ist eine formale Argumentation. Aber die Frage, ob Grüne ein Kohlekraftwerk bauen lassen, ist doch nicht zuletzt eine politische.
Fegebank: Wir lehnen den Bau politisch ab, das haben wir im Wahlkampf gesagt, und das gilt noch immer. Laut Koalitionsvertrag muss die Behörde nach Recht und Gesetz über den Antrag von Vattenfall entscheiden. Eben das wird passieren, und genau darüber werden wir als politische Partei zu diskutieren haben.
Auf dem Infoabend. Und eine Woche später wird auf einer Mitgliederversammlung am 9. Oktober über den Ausstieg aus der Koalition abgestimmt werden?
Anjes Tjarks: Das kann gut sein. Wenn ein solcher Antrag gestellt wird, werden wir sehr ausführlich darüber debattieren.
Mit dem Ergebnis, die Koalition zu beenden?
Tjarks: Das ist jetzt noch viel zu spekulativ.
War es ein Fehler, das Thema Moorburg im Wahlkampf zur Glaubensfrage zu erheben? Die tatsächlichen Chancen, den Bau zu verhindern, waren wegen der Vereinbarungen zwischen dem CDU-Senat und Vattenfall und des bereits laufenden Genehmigungsverfahrens doch eher gering.
Tjarks: Es ist immer riskant in Hamburg, sich politisch gegen laufende Großprojekte zu stellen. Das war uns auch bewusst. Deshalb können wir doch aber im Wahlkampf nicht sagen, Moorburg ist uns egal. Wir sind davon ausgegangen, dass es noch Hebel und Möglichkeiten gibt. Ob und welche tatsächlich greifen, werden wir nächste Woche erfahren.
Fegebank: Und es war ja auch nur eines von mehreren Schwerpunktthemen in unserem Wahlkampf …
Die Frage hätten wir jetzt ohnehin gestellt: Wenn Moorburg gebaut würde, was wäre dann noch grün an dieser Koalition?
Fegebank: Dass der Koalitionsvertrag eine deutlich grüne Handschrift trägt, musste selbst die taz anerkennen. Gerade ist der Startschuss für die größte Schulreform in Deutschland gefallen, bald gibt es einen Rechtsanspruch auf Kitabetreuung für Zweijährige. Auch in der Umwelt- und Verkehrspolitik gehen wir in großen Schritten voran: Nachtspeicherheizungen werden verboten, flächendeckend energetische Standards für Neubauten festgelegt,die weit über die Energieeinsparverordnung hinausgehen …
Tjarks: Und nicht zu vergessen die deutliche Verbesserungen im sozialen Bereich: Wir verknüpfen den Arbeitsmarkt und die soziale Stadtteilentwicklung. Die Straßensozialarbeit wird ausgebaut, das Sozialticket in Form eines Preisnachlasses wieder eingeführt, der rigide Kurs in der Justizpolitik zurückgenommen - alles wichtige Punkte, um diese Stadt sozialer und friedlicher zu machen.
Okay, okay. Wenn jetzt dennoch die Basis den Ausstieg aus der Koalition beschließen sollte - was dann? Große Koalition? Rot-Grün-Rot? Oder lieber Neuwahlen?
Fegebank: Das ist doch der vierte Schritt vor dem ersten. Wir betreiben keine Kaffeesatzleserei. Wenn die rot-rote Opposition jetzt schon mal Bündnissignale aussendet, ist das aus ihrer Sicht verständlich. Aber das ist wirklich nicht unser Thema.
Schwarz-Grün wird das Problem Moorburg also überleben?
Fegebank: Nächste Frage, bitte.
Nächste Woche. Versprochen.
INTERVIEW: MARCO CARINI & SVEN-MICHAEL VEIT
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