Hamburg gegen Privatisierung

HAMBURG dpa ■ Mit großer Mehrheit haben sich die Hamburger bei einem Volksentscheid am Sonntag gegen die bisher vom CDU-geführten Senat geplante Privatisierung der städtischen Krankenhäuser ausgesprochen. Nach dem vorläufigen Ergebnis votierten 76,8 Prozent gegen den Verkauf von Mehrheitsanteilen des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK), teilte das Landeswahlamt mit. An der Abstimmung hatten 66,2 Prozent der 1,2 Millionen Wahlberechtigten teilgenommen. Gewerkschaften und SPD hatten sich mit ihrer Initiative „Gesundheit ist keine Ware“ gegen den Verkauf von Mehrheitsanteilen stark gemacht. Wie die neue CDU-Alleinregierung mit dem Votum umgeht, ist offen. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte schon deutlich gemacht, dass der Verkauf jetzt noch einmal geprüft werden soll. Der Volksentscheid ist rechtlich zwar nicht bindend, aber als praktizierte direkte Demokratie „politisch verbindlich“.