Hafen-Vorwürfe: Klärung vor der Wahl muss sein

Ob Parlamentarischer Untersuchungsausschuss oder neutraler Ermittler, ist dem Wähler letztlich egal. Wichtig für diejenigen, die am 27. Januar ihr Kreuz bei der Landtagswahl in Niedersachsen abgeben sollen, ist nur, ob bei der Vergabe für den fast eine halbe Milliarde Euro schweren Bauauftrag für den Jade-Weser-Port gekungelt worden ist. Und wer dafür die politische Verantwortung trägt. Dabei spielt der Faktor Zeit eine wichtige Rolle. Ein Ausschuss könnte wahrscheinlich in den wenigen bis zur Wahl verbleibenden Monaten nicht mehr als eine Light-Version sein, Polit-Remmidemmi inklusive.

KOMMENTAR VON KAI SCHÖNEBERG

Trotzdem dürfen der Öffentlichkeit die Ausführungen des geschassten Hafenplaners Wolf-Dietmar Starke nicht vorenthalten bleiben, was wiederum gegen einen Ermittler im Hinterzimmer spricht: Wenn der Bremer Part in der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft mit niedersächsischer Rückendeckung massives Lobbying bis hin zur Fälschung von Unterlagen betrieben haben sollte, wäre das justiziabel. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), der beim Hafen-Planen nicht gerade bella figura gemacht hat, könnte in Rente gehen.

Weitere Fragen sind offen, Herr Hirche: Wann ist Baubeginn? Wird das Projekt wirklich wie versprochen 2010 in Betrieb gehen, oder nur ein Teil davon? Wie teuer wird der Hafen wirklich?