Hafen-Ausschuss: Salami-Taktik lähmt Aufklärung

Der 20. Untersuchungsausschuss in der Geschichte des niedersächsischen Landtags wird kurz: Bis zur Wahl am 27. Januar soll aufgeklärt werden, ob ein Baukonzern bei der Vergabe eines Riesen-Auftrags von politischer Seite bevorzugt wurde. Ob der Ausschuss so schmerzhaft für die regierende schwarz-gelbe Koalition wird, wie SPD und Grüne das hoffen, ist aber fraglich.

KOMMENTAR VON KAI SCHÖNEBERG

Selbst Politgranden von CDU und FDP zweifeln, ob beim größten Infrastrukturprojekt des Nordens alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Dennoch werden sie versuchen, eine Aufklärung zu ihren Lasten zu vernebeln. Dafür spricht die Erweiterung des Ausschuss-Auftrags auf die Zeit der Gründung der Realisierungsgesellschaft: Wenn Gabriel, Scherf, gar Steinmeier und Schröder gehört werden, bleibt nicht viel Zeit für die Zweifel der Opposition.

Weit über 600 Millionen Euro kostet den Steuerzahler der Super-Hafen. Wann es mit dem Bau losgeht, ist bis heute genauso unklar wie der Termin der Fertigstellung. Und: Wieviel der EU-Beihilfen in Höhe von 50 Millionen Euro können in den Hafen fließen? Alles schon genug Stoff für eine parlamentarische Aufklärung.

Dass es dazu nicht im nötigen Ausmaß kommen wird, dafür sorgen CDU und FDP. Der Wähler aber kann über diese Salami-Taktik in nicht mal drei Monaten ein Urteil fällen.