Härtefalle weiter ohne Kommission

Hannover dpa ■ In Niedersachsen soll es keine Härtefallkommission für von Abschiebung bedrohte Ausländer geben. Das sagte gestern der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Das neue Zuwanderungesetz ermögliche eine solche Einrichtung, das Land wolle davon aber keinen Gebrauch machen. Wie bisher solle der Petitionsausschuss des Landtages über die Fälle beraten. Das Inneministerium habe die Möglichkeit, die Abschiebung sechs Monate lang auszusetzen, bis das Verfahren abgeschlossen ist.