HOWOGATE-Untersuchungsausschuss: Bericht fertig, Fragen offen
Niemandem konnte nichts nachgewiesen werden, und alle streiten weiter: Nach fünf Monaten legt der Howoge-Untersuchungsausschuss das Abschlussdokument vor.
Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer ist aus dem Schneider: Man habe der SPD-Politikerin nicht nachweisen können, von der gesetzwidrigen Vergabepraxis bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge gewusst zu haben - so das Fazit, das der parlamentarische Untersuchungsausschuss am Montag präsentierte. Für die Senatorin kommt die Entlastung gerade rechtzeitig: Bald wird gewählt, und Junge-Reyer möchte noch eine Amtszeit dranhängen.
Der Ausschuss war im Frühjahr eingesetzt worden, vor allem um die Rolle führender Politiker und des Howoge-Aufsichtsrats zu klären: Wer hat wann etwas gewusst? Und wer trägt infolgedessen die Verantwortung? Immerhin die Sachlage war bereits klar: Die Gesellschaft hatte Bauaufträge jahrelang direkt und ohne förmliche Ausschreibung vergeben. Profitiert hatte davon vor allem der frühere SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg. Als Inhaber eines Planungsbüros erhielt er die meisten Aufträge. Die Howoge hatte die Praxis damit begründet, kein öffentlicher Auftraggeber gewesen zu sein.
In elf Sitzungen befragte der Ausschuss unter Vorsitz von Nicolas Zimmer (CDU) innerhalb weniger Monate 18 Zeugen - darunter zweimal Junge-Reyer und auch den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Der deckte seine Parteifreundin, was maßgeblich zu ihrer Entlastung beitrug. Die Arbeitsatmosphäre sei konstruktiv und effizient gewesen, lobten die Vertreter aller fünf Fraktionen am Montag den Ausschussvorsitzenden. Es war der kleinste gemeinsame Nenner: Über das Abschlussdokument und die daraus zu ziehenden Schlüsse stritten die Parteien in feinster Wahlkampfmanier.
Während Daniel Buchholz (SPD) die Meinung vertrat, der Ausschuss sei entbehrlich gewesen, sprach Florian Graf (CDU) von einem "erschütternden Ergebnis". Der Grüne Jochen Esser nannte den Bericht eine "sozialdemokratische Waschmittelvariante". Die Linke versuchte den Spagat zwischen Kritik und Loyalität zum Koalitionspartner: "Junge-Reyer und der Aufsichtsrat hätten aufmerksamer sein müssen, aber der Begriff ,rechtswidrig' ist aus dem Resümee gestrichen worden", so Ausschussmitglied Uwe Doering.
Auch dem Aufsichtsrat und Sarrazin konnte kein rechtswidriges Verhalten nachgewiesen werden. Dabei hatte Letzterer freimütig bekannt, die Vergabepraxis zu billigen. Ebenso ergebnislos blieben die Recherchen zur Aktenvernichtung bei der Stadtentwicklungsverwaltung: Ordner waren nicht mehr vorhanden, andere konnten nur mit Mühe eingesehen werden. Den Ausschussmitgliedern erschwerte das die Arbeit. Ob es rechtswidrig war, blieb ungeklärt.
Zwist entzündete sich auch am Zustandekommen des Dokuments: Die SPD hatte an dem Bericht kurz vor dessen Verabschiedung noch Änderungen durchgesetzt - Buchholz sprach von "Kleinigkeiten", die Opposition von Tatsachenverdrehung zugunsten Junge-Reyers. Zahlreiche Passagen sollen gestrichen oder sinnentstellt worden sein. Die Grünen-Fraktion will nun im Plenum das ursprüngliche Resümee des Ausschussvorsitzenden Zimmer einbringen - und sei es, um es für die Nachwelt zu bewahren, erklärte Esser.
Auch soll grundsätzlich über die Vergaberichtlinien bei kleineren Aufträgen, über den Abgeordnetenspagat zwischen Mandat und Beruf sowie über den Umgang mit Akten nachgedacht werden. Entsprechende Anträge sind eingereicht oder in Vorbereitung.
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