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Archiv-Artikel

HOMO-EHE IM BUNDESRAT Wegner warnt SPD

Von sta

CDU-Generalsekretär Kai Wegner hat die SPD vor einem Alleingang im Bundesrat gewarnt. Dort steht am Freitag die Abstimmung über einen Antrag des Landes Niedersachsen an, der die Homo-Ehe begrüßt. Die SPD unterstützt diese Initiative, anders als die CDU, die auf ihr anlaufendes Mitgliedervotum verweist. Bei Uneinigkeit sieht der Koalitionsvertrag Enthaltung vor. „Ich warne davor, ein so wichtiges Thema aus parteitaktischen Gründen zu instrumentalisieren“, sagte Wegner. „Die Treue zum Koalitionsvertrag ist die Grundlage für partnerschaftliches Zusammenarbeiten.“ (sta)