HEIKE KLEFFNER ÜBER FRAGWÜRDIGE ANTI-EXTREMISMUS-ERKLÄRUNGEN: Demokratie statt Treueeide

Das Misstrauen in Teilen der Union gegen jene, die vielerorts allen neonazistischer Anfeindungen und Bedrohungen zum Trotz die Demokratie und die Menschenrechte im ländlichen Raum verteidigen, ist grenzenlos. Geht es nach CDU-Familienministerin Kristina Schröder und ihren Hilfstruppen in den Landesregierungen, sollen Projekte gegen Rechtsextremismus künftig nicht nur schriftliche Treueeide auf das Grundgesetz ablegen, sondern auch als Zuträger für Sicherheits- und Geheimdienste alle überprüfen, mit denen sie zusammenarbeiten.

Zehn Jahre lang hat der rechtskonservative Flügel der Unionsparteien davon geträumt, jenen Paradigmenwechsel rückgängig zu machen, den die rot-grüne Regierung einst in der Auseinandersetzung mit einer flächendeckend erstarkten extremen Rechten einleitete. Die Förderung antifaschistischer Jugendinitiativen, die Unterstützung für Opfer rechter Gewalt und die Beratung von Kommunen durch unabhängige Verbände sah man immer auch als Kritik an Grundfesten der eigenen Identität.

Dabei gibt es auch in der Union Politiker wie den CSU-Bürgermeister von Wunsiedel, die erkannt haben, dass nur ein breites Bündnis demokratischer Kräfte – von Antifas bis zur Union – die extreme Rechte eindämmen kann. Die Debatten und Streitigkeiten in solchen Bündnissen sind real gelebte Demokratie. Doch genau davor fürchten sich Teile der Union.

Es bleibt zu hoffen, dass diejenigen Unionspolitiker, die aus zuweilen schmerzhafter eigener Erfahrung wissen, wie es ist, Neonazis ganz alleine gegenüberzustehen, die Bundes- und Landesregierungen davon überzeugen können, dass die Initiativen vor Ort und die vielen Opfer rechter Gewalt mehr denn je die Unterstützung aller Demokraten benötigen – und keine Treueeide.

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