Guttenbergs Afghanistan-Reise: Pärchen unter Feuer
Es hagelt Kritik am Verteidiungsminister und seiner Frau. Jürgen Trittin bezeichnet ihre Reise als "Personality-Show" und SPD-Chef Sigmar Gabriel hätte den Soldaten lieber jemand anderes gegönnt.
BERLIN dpa/dapd/afp | Die Reise von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und seiner Ehefrau nach Afghanistan sorgt für politischen Zündstoff in Berlin. SPD, Grüne und Linke haben dem Minister Selbstinszenierung auf Kosten der Soldaten vorgeworfen. Auch aus der FDP kamen kritische Töne. Die Union attackierte wiederum die Opposition.
Guttenberg hatte am Montag erstmals zusammen mit seiner Ehefrau Stephanie die deutschen Truppen im Norden Afghanistans besucht. Er wurde von Fernsehmoderator Johannes B. Kerner begleitet, der mit Guttenberg im Bundeswehr-Camp Masar-i-Scharif die Sat.1- Talksendung "Kerner" aufzeichnete.
SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Besuchsprogramm des Ehepaars "absolut unangemessen" und sagte, es fehle noch das Fernsehsternchen Daniela Katzenberger. Davon "hätten wenigstens die Soldaten was". Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung: "Guttenberg nutzt die Bundeswehr als Kulisse und Dekoration für seine Inszenierungen. (...) So langsam geht ihm auch jegliches Gespür ab, wo die Grenzen sind." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Nahles hielt Guttenberg im Hamburger Abendblatt vor, er mache sich "immer mehr zum Staatsschauspieler".
Auch von den Grünen kam harsche Kritik. "Eine solche Inszenierung in einem der schwersten Konfliktherde der Welt ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten", sagte Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag. Mit der "PR-Aktion" habe Guttenberg die Grenzen seines Amtes überschritten. Der Auftritt des Verteidigungsministers im ZDF inszeniere die politische Krise in Afghanistan als "Kerner-Show am Hindukusch".
Nach Ansicht Trittins hätte Guttenberg den deutschen Soldaten vor Ort lieber erklären sollen, wie lange sie dort noch ihr Leben riskieren müssen, "anstatt sie als Staffage für eine Personality-Show zu nutzen". Antworten auf militärische Fragen sei er jedoch schuldig geblieben.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem Berliner Tagesspiegel: "Afghanistan ist das letzte Land, dass sich für Showbusiness und Entertainment eignet. Die ministerielle PR-Aktion mit Gattin und Talkshowtross verbessert weder die Lage im Land, noch macht sie den von der klaren Mehrheit der Deutschen abgelehnten Bundeswehreinsatz richtig."
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, mahnte den Minister "zu größerer Zurückhaltung". "Gerade jetzt herrscht unter unseren Soldaten eine große Anspannung, denn zum einen steht der Kontigentwechsel an und zum anderen werden die Soldaten ständig in Gefechte verwickelt", sagte Hoff der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.
Der Politik- und Medienberater Michael Spreng hält den Besuch des Verteidigungsministers samt Ehefrau für kontraproduktiv. "Ich habe mich gefragt, was macht Frau zu Guttenberg in Afghanistan?", sagte Spreng am Dienstag. "Er hat ja gesagt, er möchte die Aufmerksamkeit auf die Soldaten lenken." Durch die Teilnahme seiner Frau habe er aber die Aufmerksamkeit auf das Ehepaar gelenkt und damit das Ziel verfehlt.
Der gemeinsame Truppenbesuch von Präsident Horst Köhler und seiner Frau Eva Luise sei hingegen "ein bescheidener und unglamouröser Auftritt" gewesen, der ganz der Sache gedient habe, der Anerkennung und dem Dank für die deutschen Soldaten. "Das unterscheidet sich schon deutlich", sagte Spreng. Die Guttenbergs seien eben das Glamourpaar der Politik - "und es tritt auch an den unpassenden Orten als Glamourpaar auf".
CSU: Die Soldaten freuen sich
Rückendeckung erhielt Guttenberg dagegen vom Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP). Er sehe "keinen Grund zur Empörung", sagte Königshaus dem SWR. Die Soldaten würden sich freuen, "dass der Minister nach Afghanistan kommt und deutlich macht, auch seine Familie steht dahinter". Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich überzeugt, dass die Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Familien den Besuch auch der Frau des Ministers als Geste der menschlichen Solidarität verstünden.
Die CSU attackierte wiederum die SPD. "Das ist eine Beleidigung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, dass Herr Gabriel seine eigene offensichtliche Primitivfantasie unterstellt", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag. Die Medien hätten "unfreundlich" auf die Mitreise von Stephanie zu Gutenberg reagiert, die Soldaten hätten dies ganz anders bewertet: "Mit welcher Begeisterung sie auch Frau zu Guttenberg empfangen, das finde ich bezeichnend." Die unterschiedlichen Reaktionen sollten "uns alle nachdenklich machen".
Guttenberg wehrte sich gegen die Kritik. "Ich tue das, was ich für richtig halte, um den Soldaten hier im Einsatz die Anerkennung und die Aufmerksamkeit zu verschaffen, die sie verdienen", sagte er am Montag gegenüber Spiegel Online. Ausdrücklich dankte er Johannes B. Kerner für die Produktion der Talkshow. Dadurch werde "ein weiteres Stück Realität des Einsatzes der Bundeswehr" für die deutsche Bevölkerung sichtbar, sagte er Spiegel Online. Das sei jahrelang zu kurz gekommen.
Nach Angaben der Bundesregierung geht die Mitreise der Ministergattin nicht zulasten des Steuerzahlers: Stephanie zu Guttenberg bezahle selbst.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++
Neue israelische Angriffe auf Damaskus
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Russlands Nachschub im Ukraine-Krieg
Zu viele Vaterlandshelden