Gute Vorsätze: Parlamentarier wollen wieder Politik machen

Neudeutsche im Ausschuss

Bei der letzten Sitzung des Ausländerausschusses in dieser Legislaturperiode kam gestern endlich zur Sprache, was manche ParlamentarierIn auch der Großen Koalition bedrückt: Dass dieser Ausschuss in punkto Initiative und politische Willensbildung die wohl schwächste Performance aller Parlamentsausschüsse geliefert hat. „Sollte wieder ein Ausschuss einberufen werden, sollte er mehr Einfluss haben“, forderte auch der Ausschussvorsitzende Klaus Peters (CDU). Es sei wünschenswert, Anträge direkt ins Parlament einbringen zu können – und nicht erst über die Fraktionen gehen zu müssen.

So hatten SPD- und CDU-Abgeordnete Zustimmung signalisiert, nachdem der Grüne Matthias Güldner Veränderungen für die Zukunft anmahnte. Man solle Abstand nehmen von der im Ausschuss bislang gepflegten „internen Weiterbildung“ und stattdessen verstärkt Politik machen, legte er den Finger in die rot-schwarze Wunde: Mangels Einigkeit hätten Sozial- und Christdemokraten den Bereich der bremischen Ausländer- und Integrationspolitik weitgehend verharmlost und verhindert. Zuletzt war die SPD bei der von ihr dringend herbeigesehnten Härtefallkommission vor dem Nein der CDU in die Knie gegangen.

Bevor die Abgeordneten zur verhaltenen Selbstkritik geschritten waren, hatten sie sich gestern über den Stand der Einbürgerungen im Bremen berichten lassen. Dazu verkündete die Vertreterin der Innenbehörde, dass der seit Jahren bekannte Stau in der Bearbeitung der Anträge nun „langsam abgebaut werden kann“. Der Grund sind zwei neue Vollzeitstellen im zuständigen Arbeitsbereich. Insgesamt hat das Land Bremen im Jahr 2001 genau 1.857 Personen eingebürgert, 894 davon weiblich und 963 männlich. Rund die Hälfte der deutschen NeubürgerInnen waren dabei unter 23 Jahren alt. Die durchgängig größte Gruppe der Einwanderer mit insgesamt 1.145 Personen stammte ursprünglich aus der Türkei.

Über die Zahl der abgelehnten Einbürgerungsanträge konnte das Innenressort gestern keine Angaben machen. „Darüber führt niemand eine Statistik.“ Die mutmaßlich häufigsten Ablehnungsgründe seien vor allem formaler Natur: Keine ausreichende Aufenthaltszeit, mangelhafte Sprachkenntnisse oder mangelnde wirtschaftliche Selbstständigkeit der AntragstellerInnen. „Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe an sich sind keine Ablehnungsgründe.“ Wer sich dann aber nicht nachweislich um Arbeit bemühe, könne im Einzelfall abgelehnt werden. Sicherheitspolitische Bedenken führten in etwa zehn Fällen pro Jahr zur Ablehnung, hieß es. Bei über 1.800 Einbürgerungen sei dies ein minimaler Anteil. ede