Gut bezahltes Hinterbänklerdasein

betr.: „Diäten: Abgeordnete bekommen ihr Fett weg“, taz v. 8. 5. 08

Es bedarf der Diskussion und Klärung, ob der vom Bundestag präzisierte Maßstab, die Gehälter aller 613 Bundestagabgeordneten unter anderem am Einkommen von Bundesrichtern zu orientieren, einer kritischen Überprüfung standhält.

Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass ein Großteil der Abgeordneten über ein zeitlich begrenztes „Hinterbänklerdasein“ nie hinauskommen wird, besteht offenbar kein Sensorium für die Qualität der Arbeit und der Leistungen, die ein Bundesrichter in Studium und Beruf zur Erreichung dieser besonderen Position und dann in diesem Amt erbringen muss. Dass dieser Qualität tatsächlich die Leistung eines jeden „normalen“ Bundestagsabgeordneten ohne besondere Funktion vergleichbar sein soll, ist mehr als fraglich.

Die Abgeordneten haben – hiervon abgesehen – anders als die Bundesrichter zusätzlich zu ihren Gehältern noch einen Anspruch auf eine steuerfreie Kostenpauschale von mehr als 3.700 Euro monatlich und weitere 13.660 Euro jährlich für Büro- und Mitarbeiterkosten.

Die führenden Repräsentanten von Union und SPD haben offensichtlich tatsächlich kein schlechtes Gewissen, wenn sie sich – trotz immer größer werdender Diskrepanzen bei Löhnen, Einkommen und Vermögen – entgegen ihren entsprechenden Vorwürfen an Großunternehmen, Banken und deren Manager mit Steuergeldern zumindest zum falschen Zeitpunkt, wenn nicht auch in der Höhe unangemessen bedienen. RAINER METZMACHER, Münster