Grüner Beck will V-Leute schützen

BERLIN dpa ■ Die Grünen halten am NPD-Verbotsverfahren fest. Wenn das Verfahren scheitere, wäre dies ein symbolischer Sieg für die Rechtsextremen und eine Niederlage für die demokratischen Parteien, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Nach der FDP hatte auch der CDU-Politiker Rupert Scholz gefordert, entweder wie vom Verfassungsgericht verlangt die Namen der V-Leute zu nennen oder den Verbotsantrag zurückzuziehen. Der grüne Rechtsexperte Volker Beck sagte: „Der Erfolg des Verfahrens geht vor dem Quellenschutz.“ Er hoffe aber, dass das Gericht den Quellenschutz berücksichtigt. „Es geht um die Sicherheit der V- Leute, um Gefahren für Leib und Leben“, so Beck. „Ein Geheimdienst, der seine Quellen nicht zu schützen vermag, wird keine Informanten mehr finden.“

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