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Grüne wollen volle Akteneinsicht

Bremen (taz) – „Die grüne Bürgerschaftsfraktion hält das uneingeschränkte Akteneinsichtsrecht der Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Bau und Immobilien für ein unverzichtbares demokratisches Recht“, erklärte gestern der Grüne Abgeordnete Matthias Güldner. Er dementiert Gerüchte, wonach in einer Vorbesprechung der am Freitag stattfindenden Sondersitzung ein Kompromiss mit den Zech-Anwälten ausgehandelt wurde. Die Zech-Anwälte hatten verlangt, dass die staatsanwaltschaftlichen Akten nur nach einem Gerichtsbeschluss den Parlamentariern ausgehändigt werden könnten.

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