Grüne und tazlerInnen, wacht auf!

Betr.: „‚Nur ein stumpfes, dumpfes Weiter-so‘“, taz bremen vom 21. Juni 2003

Liebe Tazlerinnen, allein die als Auszug aus der Pressekonferenz gekennzeichnete Überschrift erscheint mir als falsche Betrachtung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Aber augenscheinlich unterliegen auch die immer (realpolitisch gesehen) neoliberaler werdenden Bremer Grünen – außer einige Nuancen – der Politik der Agenda 2010; einer Politik, die die Unternehmer(ns)risiken vergesellschaftet und die Lebensrisiken der Menschen individualisiert. Zynisch sind die Koalitionsvereinbarungen nicht in Bezug auf die so genannte Stadtentwicklungspolitik (Schließung von Freibädern und Zerstörung weiterer Naherholungsgebiete). Dort sind sie eher absurd. Zynisch sind die gesellschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen. Es werden Summen in den Raum gestellt, die einzelnen Trägern (wie Aidshilfe und Frauengesundheitszentrum) das Genick brechen. Darüberhinaus streicht der Senat mal kurzerhand die Förderung diverser Projekte aus Wettmitteln und übernimmt diese Summe auch noch in den Bremer Haushalt. Bremen wird sich bei Durchsetzung dieser Koalitionsvereinbarungen erheblich verändern. Also liebe Tazlerinnen und Grüne, wacht auf und diskutiert nicht darüber, ob ein parteiloser Unternehmenschef der richtige Finanzsenator für das Land Bremen ist. Ob dieser Senator Nußbaum, Perschau, Nölle oder wer weiß wie heißt, ist bei einer solchen Politik auf Landes- und Bundesebene mehr als egal.

Rikus Winsenborg, Schwanewede