: Grüne und ASJ gegen Polizeigesetze
Gegen die neuen Bremer Polizeigesetze haben sich gestern die Grünen gewandt. Die hatte der Senat am Dienstag beschlossen. Danach soll die Polizei gegen Betteln und öffentlichen Drogen- und Alkoholkonsum vorgehen können. „Mit polizeilichen Mitteln soll die Armut aus der Innenstadt verbannt werden“, kritisierte der Grüne Martin Thomas. Damit sei die Polizei überfordert. . In demselben Sinne haben die Sozialdemokratischen JuristInnen (ASJ) protestiert. taz
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