Grüne loben Parkplatz-Njet

Die Berliner Grünen-Spitze hat das Scheitern des Bürgerbegehrens in Mitte gegen eine Ausweitung von Parkzonen begrüßt. Das „populistische Argument der Abzocke“ der Initiatoren habe bei den Bürgern nicht gezogen, erklärten Grünen-Chef Stefan Gelbhaar und die Verkehrsexpertin der Grünen-Fraktion, Claudia Hämmerling, übereinstimmend. Den Bürgern sei es wichtiger gewesen, dass sie jetzt in ihren Wohngegenden wieder entspannter Parkplätze finden würden. „Diese Entscheidung gegen das Bürgerbegehren ist wichtig, weil sie ein Signal ist, dass sinnvolle Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auch künftig möglich sein wird“, erklärte Hämmerling. Nach Ansicht von Gelbhaar sehen die Bürger schon längst die Notwendigkeit, die störende Parkplatzsuche einzudämmen und zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs anzuregen. Am Sonntag beteiligten sich nur 11,7 Prozent der berechtigten Bürger an der Abstimmung, mindestens 15 Prozent – rund 32.000 Wähler – wären aber nötig gewesen, damit der Bürgerentscheid überhaupt Gültigkeit hat. DPA