Grüne für Reform der Sozialreform

BERLIN dpa ■ Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses zu den Sozialreformen haben die Grünen Änderungen an den Plänen von Bundeskanzler Schröder (SPD) verlangt. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte im Handelsblatt, die geplante Streichung des Zuschusses für die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr zurückzunehmen: „Wir brauchen einen Übergang für Langzeitarbeitslose.“ Man dürfe den „Zugang zum Arbeitsmarkt nicht verschließen“. Ferner wollen die Grünen laut Bütikofer fordern, die beabsichtigte Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld fallen zu lassen. „Man sollte einen Bestandsschutz für die individuell erworbenen Ansprüche der Beitragszahler gelten lassen“, sagte er. „Die Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung, die die Leute sich im Laufe ihres Berufslebens aufgebaut haben, sollen sie auch behalten dürfen.“ Auch die geplante Anrechnung des Partnereinkommens müsse überdacht werden. Bei Frauen, die vor allem im Osten lange gearbeitet hätten, sollte die Anrechnung nach Beitragsdauer gestaffelt werden.