Grüne: Wulff will Karussell fahren

Hannover taz ■ Als „demokratieuntauglich“ haben die Landtagsgrünen den Vorschlag von Ministerpräsident Christian Wulff gewertet, in Zukunft gewählte Regierungen über Volksentscheide bestätigen oder ablösen zu lassen. „Weitsichtige Politik“ habe keine Chance, wenn die Verantwortlichen für jede unpopuläre Einzelentscheidung per Lobbydruck gleich generell aus dem Amt gejagt werden, sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Montag in Hannover. „Dann wird das Regieren zur Karussellfahrt.“