Grüne: Verzicht auf Solidarpakt

Der rot-rote Senat kann offenbar auf den Abschluss eines Solidarpaktes verzichten. Nach Darstellung der Grünen-Abgeordnetenhausfraktion rechnet Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auch so in diesem Jahr mit einer Personalkosteneinsparung von fast 350 Millionen Euro. Das gehe aus einer Vorlage an den Hauptausschuss hervor, sagte am Dienstag Grünen-Finanzexperte Oliver Schruoffeneger. Die diesjährige Vorgabe des Solidarpaktes von 250 Millionen Euro werde damit ohne irgendein Verhandlungsergebnis deutlich überschritten. Dies erkläre zwar, warum der Senat zurzeit kein Interesse an weiteren Solidarpakt-Verhandlungen hat, mittelfristig werde es aber ein Personaldesaster geben. DPA