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Grüne: „Innenpolitik mit Brechstange“

Innensenator Borttscheller ist bei der Einführung der Landespolizei mit einer Mogelpackung an die Öffentlichkeit getreten. So kritisierte gestern der Grüne Innenpolitiker Martin Thomas nach einer Sitzung der Innendeputation. Bortscheller könne weder angeben, wo die Zusammenlegung der Polizei 67 Stellen einspare, noch könne er eine Kosten-Nutzen-Analyse vorlegen. Daß die Koalitionsmehrheit jetzt eine Sondersitzung der Deputation mit personalrat und Polizeigewerkschaft verhinderte, belege nur den Mogel-Verdacht. taz

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