: Grüne: Bremer Senat stellt sich selbst bloß
Bremen (taz) – Der Senat stellt sich bloß, findet die grüne Bürgerschaftsfraktion angesichts der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen zur Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Die Grünen hatten gefragt, welche finanziellen Folgen auf Bremen zukommen, da der Weddewardener Außendeich und das Hollerland nicht als europaweit besonders zu schützende Gebiete angemeldet wurden. Eine solche Anmeldung sieht jedoch die europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie vor. „Wenn dem Senat nur noch einfällt zu sagen, eine gerichtliche Feststellung einer ,rechtswidrigen Nichtanmeldung' sei ihm nicht bekannt, zeigt es nur, wo kein Kläger – da kein Richter“, kommentierte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Mathes, die Antwort des Senats.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
