Grüne: Bank zu gut behandelt

Die Grünen haben Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) eine viel zu großzügige Behandlung der Bankgesellschaft vorgeworfen. Sarrazin schenke der Bank eine Milliarde Euro, die der Konzern an das Land zurückzahlen muss, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser. Zwar sei klar, dass die Bank zu angeschlagen sei, um dem Land die volle Milliarde zu ersetzen. Der Steuerzahler dürfe aber auch nicht „immer wieder jeden Unsinn“ bezahlen. Einen Anteil von gut 200 Millionen Euro könne die Bank selber tragen. Hintergrund ist eine Entscheidung der EU über nicht erlaubte Beihilfe. Danach muss die Bank dem Land eine Milliarde Euro zahlen. Sie hatte für Kapital, das die Investitionsbank Berlin bereitstellte, zu wenig Zinsen bezahlt. Die Milliarde will der Senat der Bank wieder zurückerstatten, um ihre Eigenkapitalbasis nicht zu verringern. DPA