■ Großbritannien: EG-Sozialcharta
London (AFP) – Die beiden Kammern des britischen Parlaments haben gestern abend über die EG-weiten Sozial- und Arbeitsvereinbarungen von Maastricht beraten. Dem Unterhaus liegt eine Vorlage der Labour-Partei vor, wonach die Sozialcharta doch noch in die britische Gesetzgebung eingegliedert werden soll. Bei den Vertragsverhandlungen 1991 hatte der britische Premierminister John Major erreicht, daß Großbritannien von diesem Teil der Maastrichter Verträge ausgenommen wurde. Da die Maastricht-Gegner im konservativen Lager gedroht haben, sich bei der Abstimmung der Opposition anzuschließen, wird eine Niederlage der Regierung nicht ausgeschlossen. Am Dienstag hatte Major erneut klargemacht, daß er auch in einem solchen Fall den Ratifizierungsprozeß des Unions-Vertrages fortsetzen werde. Mit den Ergebnissen der Abstimmung wurde gestern nicht vor 23.00 Uhr gerechnet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen