Gorbi legt Wirtschaftsprogramm vor

■ Innerhalb von zwei Jahren soll die Umstellung zur Marktwirtschaft erfolgen

Moskau (afp/taz) — Der sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow hat den Ausschüssen des Obersten Sowjet einen Vier-Stufen- Plan für den Übergang zur Marktwirtschaft vorgestellt. Die unabhängige Nachrichtenagentur Interfax veröffentlichte am Dienstag eine Zusammenfassung des Reformprogramms, mit dem die freie Marktwirtschaft in eineinhalb bis zwei Jahren verwirklicht werden soll. Das Reformprogramm unter dem Titel „Die wichtigsten Richtlinien für die Stabilisierung der Volkswirtschaft und den Übergang zur Marktwirtschaft“ versteht Gorbatschow als Synthese des radikalen Schatalin- Planes und des moderaten Reformprogrammes des sowjetischen Ministerpräsidenten Nikolai Ryschkows. In dem Programm Gorbatschows sollen in der ersten Etappe die wichtigsten Wirtschaftsreformgesetze erarbeitet und „Stabilisierungsmaßnahmen“ verwirklicht werden, darunter die Reduzierung des Haushaltsdefizites, die Erhöhung der Zinsen auf Sparguthaben, die „Entstaatlichung und Privatisierung“ von Eigentum, die Stabilisierung des Außenhandels sowie die Bodenreform. In der zweiten Phase sollten „konsequent“ in großem Umfang die Preise für Konsumgüter und Produktionsmittel allmählich freigegeben werden. Mit einer harten „Finanz- und Geldpolitik“ solle einer drohenden Inflation begegnet werden. Die Stabilisierungsmaßnahmen der ersten Stufe der Reformen sollen einen starken Preisauftrieb verhindern. Das Ziel der dritten Etappe der Reformen ist die „Stabilisierung des Marktes für Konsumgüter und Produktionsmittel“ durch die Deregulierung des Marktes. In der vierten Phase schließlich sollen die Wirtschaft und das Finanzsystem weiter stabilisiert sowie der Konsumgütermarkt durch die Entwicklung von Konkurrenz verbessert werden. „In dieser Periode ist ein bedeutender Fortschritt bei der Entmonopolisierung, der Entstaatlichung und der Privatisierung erforderlich“, heißt es in dem Papier. Während der gesamten Reformdauer sollen laut 'Interfax‘ Monopole abgebaut und die Wirtschaft privatisiert werden. Die Dauer der Reformen von höchstens zwei Jahren habe Gorbatschow nach der Untersuchung von Wirtschaftsstabilisierungsprogrammen in anderen Staaten festgelegt. Ende September war Gorbatschow vom Obersten Sowjet für die Übergangszeit zur Marktwirtschaft mit Sondervollmachten ausgestattet worden.

Dem Obersten Sowjet war es zuvor nicht gelungen, zwischen den verschiedenen Ansätzen einer Wirtschaftsreform zu entscheiden. Für die Ausarbeitung eines Kompromiß- Papiers hatte das Parlament dem Staatspräsidenten eine Frist bis zum 15. Oktober gesetzt. Nun will das sowjetische Parlament am Freitag über das Wirtschaftsprogramm diskutieren.