Göttinger Streit um Stütze: Betteln ist keine Arbeit
Die Stadt Göttingen lenkt im Streit über Bettelei ein: Einkünfte werden nicht mehr von Sozialleistungen abgezogen.
GÖTTINGEN taz Die Stadt Göttingen rechnet Einkünfte aus Bettelei ab sofort nicht mehr auf Sozialleistungen an. "Auch wenn man bei strenger Auslegung der Gesetze zu dem Ergebnis kommen kann, dass Erträge aus Bettelei als Einkommen anzurechnen sind, lehne ich eine solche Praxis ab", sagte Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) am Montag. Er habe deshalb angeordnet, alle Beschlüsse in diesem Zusammenhang sofort aufzuheben. Meyer kündigt an, ausführlich mit den MitarbeiterInnen der Sozialverwaltung zu sprechen, um Härtefälle zu vermeiden.
Wie kürzlich bekannt wurde, hatte ein Mitarbeiter des Göttinger Sozialamts einen Hilfeempfänger dabei beobachtet, wie dieser durch Betteln einmal 1,40 Euro und einmal sechs Euro zusammengesammelt hatte. Das Göttinger Sozialamt reduzierte daraufhin die Sozialhilfe des Mannes um 120 Euro. Nach einem Widerspruch des Mannes korrigierte das Amt die Kürzung auf 50 Euro. Laut Oberbürgermeister Meyer wurden auch in zwei anderen Fällen Einkünfte aus Bettelei auf die Sozialhilfe angerechnet. Eine systematische Recherche habe es aber nicht gegeben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“