Gloystein unter Druck: Die CDU und du

So hat man ihn selten erlebt: CDU-Wirtschaftssenator Peter Gloystein gibt sich als gutes Gewissen der Bremer Politik. Unternehmen ansiedeln, Gewerbesteuern runter, dazu mehr Privatisierungen, damit Geld in die klammen Kassen kommt.

Kommentar vonKay Müller

Offenbar hat Gloystein seine Worte mit der eigenen Partei nicht abgestimmt. Die CDU als Ganzes wird nicht so einfach ihrem Senator folgen, denn auch hier gibt es Bedenken – etwa gegen den schnellen Verkauf der kommunalen Krankenhäuser. Und im Senat bewertet man Gloysteins Statement als „Diskussionsbeitrag“ – mehr nicht.

Was Gloystein nicht bedacht hat: Die CDU hat keine Chance, mit diesen Plänen eine Mehrheit in Bremen zu gewinnen – für dieses Programm würde ihr der Koalitionspartner fehlen. Deswegen halten sich andere CDU-Politiker auffallend zurück. Es genügt eben nicht, Forderungen in der Öffentlichkeit zu präsentieren, wenn denen keine Taten folgen können. Gloystein hat sich mit seinen Statements selbst unter Zugzwang gesetzt. Werden seine Pläne zwischen den Polit-Mühlsteinen der Großen Koalition zerrieben, ist der Wirtschaftssenator und Bürgermeister blamiert – nicht nur in seiner eigenen Partei. Das hieße, dass entscheidende politische Absprachen ohne ihn ablaufen.