Glos will besser sparen

BERLIN ap ■ Wirtschaftsminister Michael Glos hat sich im Bundestag dafür ausgesprochen, die Beschränkung der Staatsverschuldung im Grundgesetz zu verschärfen. Es müsse eine nationale Verschuldungsregel gefunden werden, die zu den europäischen Defizitkriterien passe, sagte der CSU-Politiker. „Die darf nicht weicher, sondern sie muss eigentlich härter sein als die bisherige grundgesetzliche Schranke.“ Nach Artikel 115 des Grundgesetzes dürfen die Kredite die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen nicht überschreiten. Ausnahmen sind nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig. Glos sagte, eine neue Regelung müsse mit den europäischen Vorgaben verzahnt werden. Zudem müsse das Ziel, die Verschuldung auf Null zurückzuführen, darin deutlich werden. „Das ist ehrgeizig, aber wie andere Länder zeigen, nicht unmöglich“, betonte der Glos.