piwik no script img

Glogowski verteidigt Platzverweise

■ Innenminister zuversichtlich, daß Stadtverbote rechtens sind

Das Verbot der „Chaostage“ am ersten Augustwochenende in Hannover wird nach Überzeugung von Niedersachsens Innenminister Gerhard Glogowski vor Gericht Bestand haben. „Ich unterstütze die Verbotsverfügung der Polizeidirektion voll und ganz und habe sie auch von Juristen meines Hauses prüfen lassen“, sagte der SPD-Politiker am Montag. Drei Hannoveraner hatten beim Verwaltungsgericht die Begründung für das Verbot des Punkertreffens beanstandet.

Eine Aufhebung des Versammlungsverbotes kommt nach Ansicht von Glogowski einer Einladung für Gewalttäter gleich. Mit einer gerichtlichen Entscheidung wird nach Angaben einer Sprecherin des Verwaltungsgerichts Hannover nicht vor Mittwoch gerechnet. Zunächst müsse sich die Polizeidirektion zu den Vorwürfen äußern. Sollten die Richter das Verbot kippen, wird der Polizeieinsatz unverändert auf der Grundlage des niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes stattfinden, betonte Staatssekretär Claus Henning Schapper.

„Wer nur feiern will, sollte in diesem Jahr nicht kommen“, sagte Glogowski, der sich begeistert über die friedlichen Jugendlichen bei der „Love Parade“ vor einigen Wochen in Berlin äußerte.

„Wer Gewalt will, dem werden wir auf die Finger hauen“, warnte der Minister. (Siehe auch S. 24) dpa

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen