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Archiv-Artikel

Gezielter Gesetzesbruch

betr.: „Flugzeuge zum Abschuss freigegeben“, taz vom 17. 9. 07

nun ist es amtlich. jung bricht gezielt gesetze. dass er mehr oder weniger zustimmung von schäuble und konsorten bekommt, wen wundert’s? so ist doch seit wochen und monaten ein rechtskonservatives bombardement auf die gesellschaft festzustellen, das von beckstein, koch, bosbach über söder und seine jungkonservativen bis hin zum kardinal meisner und dem „deutschen fräulein“ herman reicht. dieses gezielte flächenbombardement, das hier auf die gesellschaft und die verfassung veranstaltet wird, soll die stimmung in der bevölkerung in richtung „ruck“ verändern und ist wohl nicht mehr als zufällige aneinanderreihung zu bezeichnen. ein ruck übrigens, der von jemandem ausgerufen wurde, der beim nazi-„rechtswissenschaftler“ theodor maunz seine doktorarbeit absolvierte und dessen langjähriger assistent war.

KARSTEN NEUMANN, Nürnberg