Gewerkschaften gegen den Senat

Vor dem Beginn der separaten Berliner Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am Freitag wollen die Gewerkschaften heute mit einem Aktionstag gegen Sparmaßnahmen und Arbeitszeitverlängerung protestieren. Vor der landesweiten Personalrätekonferenz halten Ver.di, GEW und GdP eine Kundgebung unter dem Motto „Was wird aus dem öffentlichen Dienst?“ ab. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) droht derweil mit einem Streik der Polizeibeamten, sollte der rot-rote Senat nicht zur Übernahme des bundesweiten Tarifabschlusses für Beamte bereit sein. GdP-Landeschef Eberhard Schönberg sagte der Berliner Zeitung, es gebe kein Gesetz, das den Beamtenstreik verbiete. Zwar gehe man in dieser Frage von „althergebrachten Grundsätzen“ aus, nach denen Beamte nicht streiken dürften. Europaweit existiere eine solche Form des Arbeitsrechtes aber nicht. Am Donnerstag will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einer Regierungserklärung zur Zukunft des öffentlichen Dienstes Stellung nehmen. DPA