Gespart auf Teufel komm raus

Defizit der öffentlichen Haushalte 2004 um 10 Milliarden Euro gesunken. Ausgaben gehen zurück, Einnahmen bleiben gleich. Lage der Sozialversicherung verbessert

WIESBADEN dpa ■ Die Kassenlage der öffentlichen Haushalte hat sich 2004 verbessert. Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung fiel um zehn Milliarden Euro kleiner aus als 2003. Die Finanzierungslücke betrug 65,1 Milliarden Euro nach 74,5 Milliarden Euro in 2003, so das Statistische Bundesamt gestern. Die Ausgaben gingen um 1 Prozent auf 990 Milliarden Euro zurück, die Einnahmen blieben mit 925 Milliarden Euro auf Vorjahresniveau.

Das Finanzdefizit der öffentlichen Haushalte ist nicht identisch mit dem Defizit des Staates, das entscheidend ist für das Kriterium des EU-Stabilitätspaktes. Die gestern veröffentlichte Statistik berechnet nach Kassenlage der Haushalte die Ist-Einnahmen und -Ausgaben. Die Statistik für das Maastricht-Kriterium orientiert sich dagegen an internationalen Kriterien und umfasst den gesamten Sektor Staat, also zum Beispiel auch privatisierte Hochschulen und Krankenhäuser. Dieses Staatsdefizit belief sich 2004 auf 80,3 Milliarden Euro, das entsprach 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der Bund vergrößerte 2004 sein Finanzierungsdefizit um 0,6 auf 39,8 Milliarden Euro. Die Länder bauten dagegen ihr Haushaltsloch binnen Jahresfrist um mehr als 6 auf 25 Milliarden Euro ab, die Gemeinden um 4,7 auf 3,8 Milliarden Euro.

Deutlich verbessert hat sich die Lage der Sozialversicherung. Sie erzielte 2004 einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro nach einem Finanzloch von 6 Milliarden Euro im Vorjahr. Grund: der Überschuss der gesetzlichen Krankenversicherung von 4 Milliarden Euro und das geringere Defizit bei der gesetzlichen Rentenversicherung.

Auf der Einnahmenseite flossen 3,2 Prozent weniger Geld in die Bundeskassen, weil Einkünfte aus Steuern und Abgaben sanken. Dagegen stiegen die Einnahmen der Länder, der Kommunen und der Sozialversicherung durch höhere Steuereinnahmen.

Auf der Ausgabenseite haben alle öffentlichen Haushalte kräftig gespart. Sie kappten ihre Gelder für Sachinvestitionen, Darlehensgewährung, Personal im öffentlichen Dienst und Zinsen. Allein die Ausgaben für Sozialleistungen legten leicht zu. Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte erhöhte sich bis Ende 2004 auf 1.387 Milliarden Euro.