Gesetzgeber beugt Gesetze

Betr.: „Bausenator will B74-Kläger entmachten“, taz Bremen vom 28.02.2006

Was sollen Jugendliche angesichts der ihnen vorgelebten Beugung (Vergewaltigung) von Gesetzen durch den Gesetzgeber halten? Sollen Gesetze für alle Gültigkeit haben, nur nicht für den, der sie erlässt? Wie unfehlbar stellt sich ein solches System dar? Welche Vorbildfunktion hat dieser Staat noch für Jugendliche/Bürger? Müssen wir nicht froh sein, dass es noch Gesetz und Ordnung gibt – oder ist dies bereits Vergangenheit? Die 20 Millionen Euro für die nicht benötigte B74 sollten besser für Projekte in kaum noch kontrollierbaren Brennpunkten investiert werden! Wann gibt es endlich Gesetze, die den Bürger vor den Fehlentscheidungen der Verwaltung schützen? IMME NULLMEYER, Bremen