das wichtigste: Gesetzes-Stopp: Köhler informiert

BERLIN dpa ■ Bundespräsident Horst Köhler hat den Bundestag gestern über die Gründe für den Stopp des Verbraucherinformationsgesetzes informiert. Die Verpflichtung kommunaler Behörden, Anträge auf die Herausgabe von Informationen zu prüfen und zu bescheiden, sei eine Aufgabenübertragung, die gegen das Grundgesetz verstoße, schreibt Köhler. Gemeinden könnten nach der Föderalismusreform nur über Landesgesetze mit dem Vollzug von Bundesgesetzen betraut werden. Köhler hatte das Gesetz zur Informationspflicht am 8. Dezember gestoppt.