■ SENAT/GEHÄLTER: Gesetzentwurf »Amts- Bezüge« verabschiedet
Berlin. Der Senat hat gestern den Entwurf eines Gesetzes »zur Festschreibung der Amtsbezüge und sonstiger Leistungen der Mitglieder des Senats« beschlossen. Damit wurde ein erster Schritt getan, um, wie bereits vor einigen Wochen vom Regierenden Bürgermeister Diepgen (CDU) angekündigt, die Bezüge der Senatoren in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Der Gesetzentwurf muß noch dem Abgeordnetenhaus zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Wie Senatssprecher Flämig angab, werden durch das Einfrieren der Gehälter insgesamt 250.000 Mark im Jahr gespart. Die Regelung gelte aber nicht für die drei Senatoren aus dem Ostteil der Stadt, die gegenwärtig 60 Prozent der Bezüge ihrer Westkollegen erhalten. Nach der bestehenden Regelung erhält der Regierende Bürgermeister 251.000 Mark im Jahr, ein Senator aus dem Westteil der Stadt durchschnittlich 206.000 Mark.
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