Gesetz zur Endlagersuche: „Herr Altmaier: Sie müssen liefern“
Peter Altmaier nennt den Endlagerkonsens im Bundestag einen „historischen Durchbruch“. Die Opposition sieht noch einige offene Fragen.
BERLIN dpa | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stemmt sich gegen ein mögliches Scheitern des geplanten Gesetzes für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. „Dieser Konsens ist ein historischer Durchbruch“, sagte Altmaier am Freitag in einer Regierungserklärung im Bundestag bei der ersten Beratung seines Gesetzentwurfs.
Die Frage der Zwischenlagerorte für die 26 noch ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland würde bis Mitte Juni geklärt. Dann soll der Bundestag über das Gesetz entscheiden, am 5. Juli der Bundesrat. Doch SPD und Grüne stellen den Zeitplan inzwischen offen infrage.
Allerdings begrüßten zugleich alle Fraktionen bis auf die Linke im Bundestag den am 9. April von Bund und Ländern erzielten überparteilichen Konsens. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte aber auch: „Herr Minister Altmaier: Sie müssen liefern.“ Schon bei seiner Einbringung ins Parlament stehe dieses Gesetzesvorhaben auf der Kippe. Altmaier müsse daher seine Zusage einlösen, dass keine weiteren Castor-Behälter in das oberirdische Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben kämen – sonst werde jegliches Vertrauen in den Neustart zerstört, sagte Weil. Der nahe des Zwischenlagers gelegene Salzstock ist seit über 35 Jahren die einzige Option.
Zunächst soll bis Ende 2015 eine 24-köpfige Kommission die Kriterien für die neue Suche erarbeiten. Von 2016 bis 2023 werden bundesweit – ausgehend von einer „weißen Landkarte“ – mehrere geeignete Standorte in Salz-, Ton- oder Granitgestein ausgewählt, anschließend sollen mindestens zwei Standorte unterirdisch verglichen werden. Bis 2031 soll das Endlager in einer Entscheidung des Bundestags bestimmt werden.
Zwei Milliarden Euro Kosten
Es wird mit Kosten von zwei Milliarden Euro gerechnet. „Die Kosten des Auswahlverfahrens müssen von den Abfallverursachern getragen werden“, sagte Altmaier. Doch die Energieversorger weigern sich, sie hätten schon 1,6 Milliarden in Gorleben investiert.
„Wir wollen dieses Kapitel gemeinsam gestalten“, sagte Altmaier – eine Mahnung, den erstmaligen Konsens in der Endlagerfrage nicht gleich wieder zu torpedieren. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bekannte sich zur Einigung, die offenen Fragen seien aber keine Kleinigkeiten.
Schleswig-Holstein stellte Altmaier eine Art Ultimatum. Die geplante rasche Verabschiedung könne es nur geben, wenn bis Mitte Juni sechs noch offene Punkte geklärt würden, heißt es in einem Schreiben von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Schleswig-Holstein pocht unter anderem auf eine definitive Klärung der Castor-Frage.
Wer bezahlt Polizeieinsätze?
Einige Behälter sollen nach Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg), benötigt wird aber eine dritte Option. Ohne Zustimmung Schleswig-Holsteins könnte das Gesetz an den dann fehlenden Zwischenlagerkapazitäten scheitern. Im Namen der SPD-regierten Länder fordert Albig eine Klärung bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Juni mit Antworten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Zu den Forderungen gehört auch die nach einer Klärung, wer die Kosten für die Polizeieinsätzebei den Castor-Transporten in den Ländern übernimmt sowie eine definitive Zusage der AKW-Betreiber, die Kosten der neuen Suche zu tragen.
Außerdem soll untersagt werden, die Genehmigungen der auf 40 Jahre ausgelegten Zwischenlager zu verlängern. So soll es genug Druck geben, rasch ein Endlager zu finden. In einer ersten Version des Briefes stand auch der Name von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), doch er machte einen Rückzieher, um den Konsens nicht zu gefährden.
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