Gesetz zu ausländischen Berufsabschlüssen: Ärzte müssen nicht länger Taxi fahren
Per Gesetz wird nun die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigt. Hoffungsschimmer für manch ausländischen Akademiker, der bisher Taxi fahren musste.
BERLIN taz/afp | Nun ist das Gesetz durch: Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse sollen in Deutschland künftig schneller anerkannt werden. Migranten sollen somit die Möglichkeit haben, qualifizierte Berufe ausübern zu können. Der Bundestag hat am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Regierung gebilligt.
Das sogenannte Anerkennungsgesetz soll helfen, eine Vielzahl ausländischer Berufsausbildungen auch im Handwerk oder in der Verwaltung anzuerkennen. "Schade, dass wir so lange dafür gebraucht haben", sagte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), als sie vor einigen Tagen einen Bildband vorstellte, der 100 deutsch-türkische "Erfolgsgeschichten aus Wirtschaft und Wissenschaften" präsentiert. Für dessen schwierige Geburt macht Schavan auch die Bedenken der Berufsverbände verantwortlich.
Die meisten Experten sehen das ähnlich. Denn mit dem Gesetz erhalten alle Einwanderer einen Anspuch darauf, dass ihre Qualifikation innerhalb von drei Monaten überprüft wird. Bislang hatten nur Spätaussiedler und Bürger aus EU-Staaten dieses Vorrecht.
"Ein wichtiger Schritt" sei das, lobte Klaus Bade, der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), dem wichtigsten Gremium auf diesem Gebiet. "Er kommt aber für viele zu spät". Denn wer hier trotz Berufsabschluss, den er in Russland, im Iran oder in Peru erworben hat, jahrelang als Taxifahrer oder Putzfrau gearbeitet hat, dem hilft das Gesetz kaum dabei, wieder Anschluss an sein ursprüngliches Berufsfeld zu finden.
Kein Anspruch auf Beratung
"Noch ein bisschen halbherzig" findet auch Aydan Özoguz, die migrationspolitische Sprecherin der SPD, das neue Gesetz, "auch wenn der Weg richtig ist". Nur einem Teil der betroffenen Menschen werde damit geholfen. Das Gesetz betrifft vorerst nur etwa 350 Ausbildungsberufe wie Ärzte, Pflegekräfte und Handwerker, für die der Bund zuständig ist. Die Länder hingegen arbeiten noch daran, für jene Berufe, für die sie zuständig sind – etwa Lehrer, Ingenieure oder Erzieher – neue Regeln zu finden.
"Es ist ein fundamentaler Fehler, dass es keinen Anspruch auf Beratung geben soll", nennt Özoguz einen weiteren Kritikpunkt. In jedem Bundesland herrschen andere Regeln, wer für die Anerkennung von Abschlüssen zuständig ist. Nicht nur Betroffenen fällt es schwer, in diesem Durcheinander durchzublicken.
"Eine zentrale Behörde, an die sich ein Zuwanderer wenden kann", wünscht sich daher auch Dagmar Maur von der Otto-Benecke-Stiftung. Sie leitet das Aqua-Programm, das ausländischen Akademikern eine Weiterbildung vermittelt, und weiß aus Erfahrungen, wie schwierig es für afghanische Mediziner und russische Lehrerinnen ist, in ihrem ursprünglichen Beruf hierzulande Fuß zu fassen.
Das neue Gesetz sei sicher "ein Fortschritt", sagt sie. Mehr Menschen würden nun wohl die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse beantragen. Aber ob auch mehr davon anerkannt würden, da ist sie skeptisch. Sie wünscht sich mehr Hilfe, etwa gezielte Sprachförderung für Akademiker. Und finanzielle Unterstützung, damit eine erforderliche Nachqualifizerung nicht am Geld scheitert.
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