: Gericht bummelt mit Kohls Eilklage
BERLIN dpa/afp ■ Das Verwaltungsgericht Berlin wird frühestens Ende Januar über den Eilantrag von Helmut Kohl gegen die Gauck-Behörde entscheiden. Kohl hatte beantragt, die Herausgabe von Stasi-Abhörprotokollen zu verbieten. Behördenleiterin Marianne Birthler hatte Kohl gebeten, bis Jahresende die Akteneinsicht zu beenden, um sie danach herausgeben zu können. Das Innenministerium sieht derzeit keinen Grund, das Kabinett mit dem Streit zu befassen. So lange die Gespräche liefen, müsse auch nicht die Frage einer Weisung an Birthler behandelt werden, so ein Ministeriumssprecher. Birthler sagte, es sei „selbstverständlich, die Eilentscheidung abzuwarten“. Akten, die Privates oder Persönlichkeitsrechte berührten, werde ihre Behörde nicht herausgeben. Das Gesetz räume jedoch Personen der Zeitgeschichte nicht den gleichen Schutz ein wie Privatleuten.
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