Geplante Rückführung nach Vietnam

■ 40.000 Menschen sollen zurück / Verhandlungsbeginn Montag

Berlin (taz) – In Bonn werden am Montag die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Republik Vietnam über die konkrete Ausgestaltung eines Rücknahmeabkommens beginnen. Demnach sollen rund 40.000 Vietnamesen in ihre Heimat „rückgeführt“ werden.

Anfang Januar hatte Kanzleramtsminister Schmidbauer in Ho- Chi-Minh-Stadt die Weichen dafür gestellt. Als Gegenleistung für umfangreiche Entwicklungshilfe und eine bundesdeutsche Hermes- Bürgschaft hatte Vietnam sich nach jahrelanger Weigerung bereiterklärt, in Deutschland lebende Landsleute wieder aufzunehmen. Es herrsche zwischen beiden Seiten Einvernehmen, hieß es in dem Abkommen, „daß die Rückführung nicht von der Zustimmung der Betroffenen abhängt“. Bis zum Jahr 1998 sollen 20.000 Vietnamesen zurückkehren müssen. Für 1995 ist eine Quote von 2.500 Personen vorgesehen, in den Folgejahren jeweils 5.000 bis 6.000. Vietnam, so heißt es, soll sich bemühen, „diese Jahresquoten entsprechend der Möglichkeiten zu erhöhen“.

In der kommenden Woche soll nun konkret festgelegt werden, welche vietnamesischen Staatsangehörigen wann und unter welchen Bedingungen „rückgeführt“ werden sollen. Die Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen appellierte gestern an die Verhandlungspartner, die Rückkehr auf freiwilliger Grundlage zu gestalten. Deshalb müsse sichergestellt sein, daß Vietnam gegenüber den Rückkehrern auf Sanktionen verzichtet. Bisher gelten unerlaubte Ausreise, unerlaubter Verbleib im Ausland sowie regierungsfeindliche Propaganda als Straftatbestand. Nach Meinung der Ausländerbeauftragten sollten nur die rund 20.000 abgelehnten Asylbewerber zurückkehren müssen. Für die ehemaligen Vertragsarbeiter, die alle seit mehr als acht Jahren in Deutschland leben, sollte dagegen ein dauerhaftes Bleiberecht geschaffen werden. Vera Gaserow