Gentech auf Eis

Der Bundesrat hat mit den Stimmen der unionsregierten Länder gestern die rot-grünen Regelungen zur grünen Gentechnik in die Warteschleife geschickt. Mit den Regeln setzt die Bundesregierung ensprechende EU-Verordnungen zu den Fragen Zulassung, Freisetzung, Kontrolle, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Pflanzen, Futtermitteln und Lebensmitteln um. Die Novelle des „Gentechnikgesetzes“ regelt vor allem die „Koexistenz“ zwischen gentechfreier und Gen-Landwirtschaft. Es gewährt etwa einem Bauern Schadensersatz, wenn seine Ernte mit Genpflanzen verunreinigt wird. CDU/CSU nennen die Regelungen ein „Gesetz zur Verhinderung der Gentechnik“. Entschieden wird über das Gentechnikgesetz im Vermittlungsausschuss vermutlich erst im Herbst.