Genscher half bei Iran-Waffengeschäft

■ 'Spiegel‘: Auswärtiges Amt wußte von Waffengeschäften mit dem Iran/ Genscher gab der Waffenfirma Werner Tips für den Export/ Bonn weist den Vorwurf zurück/ Staatsanwalt: Keine Hinweise

Hamburg (dpa/ap/taz) — Das Auswärtige Amt soll in den 80er Jahren von Millionengeschäften mit iranischen Waffenschiebern gewußt und sie zum Teil unterstützt haben. Wie der 'Spiegel‘ berichtet, sind Staatsanwälte bei Ermittlungen gegen Manager der hessischen Waffenfirma Fritz Werner auf Unterlagen des Auswärtigen Amtes mit Tips für Exporte während des Golfkrieges zwischen Iran und Irak gestoßen.

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher habe in einem Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden des Unternehmens, Hanns Arnt Vogels, auf die Bedingungen für Ausfuhrgenehmigungen in den Iran hingewiesen.

Vogels habe sich an Außenminister Genscher gewandt, weil sein Unternehmen nach Ausbruch des Krieges 1980 keine Ausfuhrerlaubnis für den Iran erhielt. In dem Brief Genschers vom 18.Mai 1981 heißt es: „Ich hoffe, daß sich eine Lösung finden läßt, die es erlaubt, Ausfuhrgenehmigungen für Ersatz- und Verschleißteile sowie für Zubehör und Werkzeuge aus Altverträgen zu erteilen.“

Auf diese Weise sind laut 'Spiegel‘ Munitionsfabriken im Wert von über 120 Millionen Mark exportiert worden. Deklariert worden sei die Ausfuhr als „Maschinen, Werkzeuge und Materialien etc. als Ersatz für Einrichtung aus Altverträgen“. Geliefert worden sei an die iranische Defense Industries Organisation (DIO) in Düsseldorf, die Einkaufsstelle des iranischen Kriegsministeriums.

Die DIO, stellte das Auswärtige Amt laut 'Spiegel‘ im November 1984 fest, „befaßt sich zwar auch mit Rüstungsgütern, die in der Bundesrepublik Exportbeschränkungen unterliegen, jedoch daneben mit Waren verschiedenster Art“.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, der Genscher-Brief an Vogels beweise, daß Genehmigungen für solche Exporte „damals wie heute sorgfältig untersucht und überprüft werden“. Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft, die gegen die hessische Firma ermittelt, betonte, sie habe keine Hinweise auf Hilfe des Auswärtigen Amtes beim Export von Rüstungsgütern. Die Fritz Werner GmbH soll sich Ausfuhrgenehmigungen mit falschen Angaben besorgt haben. Oberstaatsanwalt Greth sagte, seine Behörde habe das Problem, „nachzuweisen, daß es um Neuanlagen ging und nicht nur um Ersatzlieferungen“.

Heckler & Koch lieferte Waffen an die DDR

Die Waffenfirma Heckler & Koch GmbH in Oberndorf (Baden-Württemberg) hat nach Angaben des 'Spiegel‘ illegale Geschäftsbeziehungen zur DDR-Waffenfirma „Imes“ unterhalten. Unter Berufung auf einen Stasi-Agenten berichtet das Blatt, die DDR habe 1989 angeboten, einen Teil ihrer Schulden bei Heckler & Koch mit Platzpatronen zu begleichen. Ursache der Schulden seien Lieferungen der Waffenfirma „von über 16 Millionen Mark“ an die DDR. Auch das von Heckler & Koch entwickelte Spezialgewehr „G11“ gelangte in die DDR.