Genscher: Abrüstung bleibt kompliziert

Bonn (dpa/ap) - Auf dem Wege zu einem sowjetisch–amerikanischen Abkommen über den Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa ist nach den Worten von Außenminister Hans–Dietrich Genscher (FDP) noch eine ganze Reihe sehr komplizierter Fragen zu lösen. Angesichts des erkennbaren Willens sowohl der USA als auch der Sowjetunion, in diesem wichtigen Abrüstungsbereich zu einem Ergebnis zu kommen, seien diese Probleme aber lösbar. Eine außerordentlich wichtige und schwerwiegende Frage sei die Nachprüfung. Nicht nur der Abzug und die Vernichtung der Mittelstreckenraketen müßten überwacht werden, sondern auch, daß nicht später neue Sprengköpfe und Raketen dieser Art hergestellt werden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU–Fraktion Volker Rühe äußerte die Überzeugung, daß ein Abkommen zur Beseitigung der Mittelstreckenwaffen in den nächsten sechs Monaten unterzeichnet sei. Bedingungen seien allerdings eine Überprüfung vor Ort und die bindende Verpflichtung zur Weiterverhandlung über atomare Kurzstreckenwaffen. Die Verhandlungen über konventionelle Waffen, die keine Bedingung für ein Mittelstreckenabkommen seien, liefen weiter. Die SPD will die anderen im Bundestag vertretenen Parteien zu einem klaren Bekenntnis zur Null– Lösung bei Mittelstreckenraketen zwingen. Wie Oppositionsführer Hans–Jochen Vogel erklärte, will die SPD–Fraktion in der kommenden Woche im Parlament einen Entschließungsantrag einbringen, der sich weitgehend an der abrüstungs– und rüstungskontrollpolitischen Haltung von Außenminister Genscher orientiert. Zur Frage der Kurzstreckenraketen merkte der Oppositionsführer an, die Verschrottung dieser Waffenkategorie sei das „Fernziel“.