Generaldebatte in der Bürgerschaft: Auftakt zum Lagerwahlkampf

Wohltemperiert und fast schon wohltuend sachlich – so unaufgeregt wie seit Jahren nicht verlief die Generaldebatte in der Hamburger Bürgerschaft. 15 Monate vor der nächsten Wahl wurde dennoch deutlich, dass die Gräben zwischen Union und rot-grüner Opposition noch tiefer geworden sind.

Kommentarvon SVEN MICHAEL VEIT

Minimal sind die Übereinstimmungen, in der Bilanzierung von fast drei Jahren absolutem CDU-Senat ebenso wie in der Vorschau auf die Zukunft. Die Konsensfähigkeit zwischen SPD und GAL hingegen liegt auf der Hand. Und damit, dafür war die letzte Generaldebatte vor der nächsten Bürgerschaftswahl das unübersehbare Signal, beginnt in Hamburg der Lagerwahlkampf.

In diesem wird die CDU aus eigener Kraft erneut die absolute Mehrheit erringen müssen, wenn sie weiter regieren will. Oder darauf hoffen, dass es die FDP als williger und billiger Mehrheitsbeschaffer mal wieder ins Parlament schafft. Denn auf die von der Christdemokratie geschürte Phantomdiskussion über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis zu setzen, hatte mit realer Weltsicht nie etwas zu tun. Jetzt aber hat es das erst recht nicht mehr.

Es bedurfte gar keiner polemischen Schärfe in der gestrigen Debatte, um die Alternativen offensichtlich zu machen. Wenn Ole von Beust im Februar 2008 die Mehrheit für die Union rettet, bleibt er Bürgermeister. Wenn nicht, gibt es wieder Rot-Grün in Hamburg.

Es wird eine Richtungswahl werden. Davor steht ein langer und heftiger Wahlkampf.