Gemeindeordnung

CDU und FDP wollen die NRW-Gemeindeordnung reformieren. Zwei Vorhaben der schwarz-gelben Koalition sind besonders umstritten:

So soll den Kommunen auf Vorschlag der Liberalen jegliche wirtschaftliche Betätigung offenbar nur noch erlaubt sein, wenn ein „dringender öffentlicher Zweck“ zugrunde liegt (taz berichtete). Selbst städtische Schwimmbäder müssten verkauft werden, wenn der Paragraph 107 der Gemeindeordnung so verändert würde.Zudem ist vorgesehen, die Amtszeit der NRW-Bürgermeister von bisher fünf auf dann acht Jahre auszudehnen. Dieser Machtzuwachs für die Rathauschefs wäre nicht nur demokratiepolitisch problematisch. Künftig gäbe es zudem auch zwei NRW-Kommunalwahlen – eine für die Rats-, eine für die Bürgermeisterwahlen.