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Gemeinde beschlagnahmt Zollgebäude

Trier (taz) - Erstmals hat eine bundesdeutsche Kommune wegen Wohnraumnot ein Gebäude beschlagnahmt, daß sich im Besitz des Bundes befindet. Diese Vorreiterrolle übernahm am Donnerstag die kleine saarländische Gemeinde Überherrn nahe der deutsch-französischen Grenze. Auf Anordnung von Bürgermeister Reinhard Jennewein (SPD) wurde ein Verwaltungs - und Zollgebäude der Bundesbahn beschlagnahmt, das seit Jahren überwiegend leersteht. Dort sollen jetzt Asylbewerber und Übersiedler untergebracht werden. Als jetzt vom Landrat verfügt wurde, daß Überherrn, das nach Darstellung der Verwaltung „kein einziges freies Zimmer“ mehr besitzt, bis zum 6.August weitere acht Asylbewerber und bis Jahresende 16 Personen zusätzlich aufnehmen muß, blieb der Gemeinde keine andere Wahl, als den spektakulären Schritt zu vollziehen. Vor der Beschlagnahme, so Jennewein, seien Versuche gescheitert, das von der Bahn nicht mehr genutzte Gebäude anzumieten. Einzige Alternative zur Beschlagnahme des bundeseigenen Gebäudes wäre für die Gemeinde die Beschlagnahme von Vereinsgebäuden oder Turnhallen gewesen. Da habe man es vorgezogen, den Bund in die Pflicht zu nehmen. Sollte die Bundesbahn mit einer einstweiligen Verfügung die Räumung ihres Gebäudes durchsetzen, bleibe für die Übersiedler und Asylbewerber nur noch die Unterbringung in einem Zeltlager.

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